Bonn (epd). Einen Tag vor dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil hat das Erwerbslosen Forum Deutschland bundesweit Protestaktionen gestartet. "Alle Formen der Unreform Hartz IV haben nicht zu den versprochenen Zielen, sondern zu einem Klima der sozialen Kälte geführt", sagte Sprecher Martin Behrsing. In rund 50 Städten demonstrieren nach seinen Angaben Arbeitslose vor und in den Behörden der Arbeitsvermittlung.

Die Jobsuchenden sollten die letzte Möglichkeit nutzen, sogenannte Überprüfungsanträge zu stellen, sagte Behrsing. Damit sicherten sie eventuelle Hartz-IV-Ansprüche, falls das Bundesverfassungsgericht morgen die Regelleistungen auch für die Vergangenheit für grundgesetzwidrig erklärt.

Auch die Erwerbslosen-Initiative, der Deutsche Kinderschutzbund, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und weitere Organisationen planen morgen in Karlsruhe eine Demonstration. Außerdem protestiert das Erwerbslosen Forum in Bonn gegen die Folgen von Hartz IV - Motto: "Wir haben nicht genug - Du etwa?"

Die Aktionen, mit denen auch die Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro für erwachsene Langzeitarbeitslose untermauert werden solle, seien Auftakt weiterer Proteste gegen die Agenda 2010-Politik, so hieß es. Am 20. März sollen den Angaben zufolge Demonstrationen in Essen und Stuttgart stattfinden. Dann laute das Motto: "Wir bezahlen nicht für Eure Krise."

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(Montag, 08.02.)